AfD stellt Antrag zur Beendigung des Projekts

In einem Antrag vom 18. August 2022 regt die AfD-Fraktion im Kreistag Ebersberg an, dass „alle Arbeiten einzustellen und alle Maßnahmen zu stoppen" sind, die die Planung von fünf Windräder im Ebersberger Forst betreffen. Der Reihenfolge der politischen Gremien auf der Landkreisebene folgend, wurde der Antrag „Windenergie im Ebersberger Forst - Einstellung der Arbeiten, Maßnahmen-Stopp und Kündigung der Verträge" zunächst am 5. Oktober in der Sitzung des Ausschusses für Umweltangelegenheiten, Naturschutz, Abfallwirtschaft, Landkreisentwicklung, Regionalmanagement und Verkehrsstruktur – kurz ULV – behandelt (die Sitzungsunterlagen finden Sie hier). Der ULV hat den Antrag sowie einen Zusatzantrag der AfD zur Fortführung der Arbeitsgruppe Windkraft abgelehnt.

 

Zwei Tage später, am 10. Oktober 2022, wurde der Antrag im Kreis- und Strategieausschuss behandelt (die Sitzungsunterlagen finden Sie hier). Auch der Kreis- und Strategieausschuss hat den Antrag sowie einen Zusatzantrag der AfD zur Fortführung der Arbeitsgruppe Windkraft abgelehnt.

 

Landrat Robert Niedergesäß informierte in dieser Sitzung zum aktuellen Sachstand. Die Verhandlungen der Bayerischen Staatsforsten über eine Verlängerung des Standortsicherungsvertrags mit dem Projektträger dauern an. Sollten diese scheitern, erfolgt die Suche nach einem neuen Projektträger möglicherweise in einem öffentlichen Bieterverfahren. Vom Regionalen Planungsverband wurden die Arbeiten zur Ausweisung von Windenergiegebieten aufgenommen. Der Landkreis hat aufgrund von Gesetzesänderungen keine Möglichkeit mehr, die Lage von Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet selber planerisch zu steuern. Der Landrat steht aber in Verhandlungen mit den Bayerischen Staatsforsten, damit auf dem Gebiet des Freistaats unter anderem ein Abstand von 10 H von Windrädern zu Wohnbebauung eingehalten wird. Dies hatte der Kreistag in seiner Sitzung am 25.07.2022 erneut gefordert. Die Bayerischen Staatsforsten haben dem bereits grundsätzlich zugestimmt. 

 

Der Antrag der AfD-Fraktion auf Abbruch der Planungen wurde am 19. Dezember 2022 auch vom Kreistag abgelehnt (Link zur Sitzung: SessionNet | Kreistag - 19.12.2022 - 14:00-18:00 Uhr (lra-ebe.de)).